Schweigepflichtentbindung: Vorlage für die Arztpraxis

Nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich strafbar, wer als Ärztin, Arzt, Zahnärztin, Zahnarzt oder Angehöriger eines anderen Heilberufs mit staatlich geregelter Ausbildung ein fremdes Geheimnis „unbefugt“ offenbart, das ihm anvertraut oder sonst bekannt geworden ist. Gemeint ist alles, was die Praxis im Rahmen der Behandlung über eine Person erfährt. Die Schweigepflicht gilt auch gegenüber anderen Ärztinnen und Ärzten und gegenüber Angehörigen.

Eine Weitergabe ist nur dann nicht unbefugt, wenn die Praxis eine Befugnis hat: eine gesetzliche Erlaubnis oder die Einwilligung der Patientin oder des Patienten. Die Schweigepflichtentbindung ist diese Einwilligung in schriftlicher Form. Typische Anlässe sind:

• Austausch mit einer mitbehandelnden Facharztpraxis, einer Klinik oder einer Therapeutin bzw. einem Therapeuten.
• Weitergabe von Unterlagen an eine neue Praxis nach einem Umzug oder Praxiswechsel.
• Auskunft an Angehörige oder andere Vertrauenspersonen, etwa über den Verlauf einer Behandlung.
• Anforderung von Vorbefunden bei einer früheren Praxis.

Keine Entbindung braucht die Praxis für ihr eigenes Team. § 203 Abs. 3 StGB stellt klar, dass kein Offenbaren vorliegt, wenn Geheimnisse den berufsmäßig tätigen Gehilfen oder Auszubildenden zugänglich gemacht werden. Auch Dienstleister, die an der Tätigkeit der Praxis mitwirken, dürfen Geheimnisse erfahren, soweit das für ihre Tätigkeit erforderlich ist.

Mit der Entbindung willigen Patient*innen zugleich in die Verarbeitung ihrer Gesundheitsdaten ein. Stützt sich die Weitergabe auf diese Einwilligung, muss sie nach Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO ausdrücklich und „für einen oder mehrere festgelegte Zwecke“ erteilt sein. Eine Einwilligung ist nach Art. 4 Nr. 11 DSGVO eine Willensbekundung, die „freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich“ abgegeben wird. Pauschale Erklärungen, die jede Weitergabe an jeden erlauben, erfüllen das nicht. Die Vorlage fragt deshalb jeden Punkt einzeln ab:

Die Praxis muss nachweisen können, dass eingewilligt wurde (Art. 7 Abs. 1 DSGVO). Eine unterschriebene Erklärung in der Behandlungsakte ist dafür der einfachste Weg.

Patient*innen können ihre Einwilligung nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit widerrufen. Der Widerruf muss so einfach sein wie die Erteilung. Er wirkt für die Zukunft: Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung bis zum Widerruf bleibt unberührt. Was die Praxis bis dahin weitergegeben hat, war also befugt.

1. Den Widerruf mit Datum in der Behandlungsakte vermerken.
2. Die Erklärung als widerrufen kennzeichnen, damit niemand im Team sie weiter nutzt.
3. Bei einer dauerhaften Erklärung prüfen, ob der Empfänger informiert werden sollte, dass keine weiteren Informationen kommen.

Für die Übermittlung von Befunden an die Hausarztpraxis gesetzlich Versicherter gibt es eine eigene Regel: Nach § 73 Abs. 1b SGB V fragen behandelnde Praxen nach der gewählten Hausarztpraxis und übermitteln Behandlungsdaten und Befunde mit Zustimmung der oder des Versicherten. Die Zustimmung lässt sich mit dieser Vorlage festhalten. Viele Praxen fragen sie aber schon im Patientenaufnahmebogen ab.

Versicherungen, Arbeitgeber, Gerichte und Behörden legen oft eigene Formulare vor oder haben eigene gesetzliche Grundlagen. Für solche Fälle ist diese Vorlage nicht gedacht. Prüfen Sie dort im Einzelfall, was die anfragende Stelle braucht und worauf sie sich stützt.

Digital lässt sich die Erklärung wie jedes andere Formular ausfüllen und am Bildschirm unterschreiben. In med-forms landet sie mit Zeitpunkt und Formularstand im Praxis-Posteingang. Mehr dazu auf der Seite Einwilligungen digital.