Wann braucht eine Arztpraxis eine Einwilligung?
Vor jeder medizinischen Maßnahme, insbesondere vor einem Eingriff in den Körper oder die Gesundheit, muss die Praxis die Einwilligung der Patientin oder des Patienten einholen. So steht es in § 630d Abs. 1 Satz 1 BGB. Wirksam ist die Einwilligung nur, wenn vorher nach § 630e Abs. 1 bis 4 BGB aufgeklärt wurde (§ 630d Abs. 2 BGB).
Eine bestimmte Form für die Einwilligung schreibt § 630d BGB nicht vor. Weitergehende Anforderungen aus anderen Vorschriften bleiben nach § 630d Abs. 1 Satz 3 BGB unberührt. Nach § 630f Abs. 2 BGB gehören Einwilligungen und Aufklärungen in die Behandlungsakte. Ein unterschriebener Bogen ist eine verbreitete Art, beides festzuhalten: Bei Routinemaßnahmen vermerken viele Praxen die Einwilligung in der Akte, bei Eingriffen mit nennenswerten Risiken arbeiten sie meist mit einem Bogen.
Ist die Patientin oder der Patient einwilligungsunfähig, ist die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen, soweit nicht eine Patientenverfügung die Maßnahme gestattet oder untersagt (§ 630d Abs. 1 Satz 2 BGB). Der Bogen hat dafür einen eigenen Abschnitt. Nach § 630e Abs. 5 BGB sind die wesentlichen Umstände in diesem Fall auch der Patientin oder dem Patienten selbst zu erläutern, soweit sie oder er die Erläuterung aufnehmen kann und es dem Wohl nicht zuwiderläuft.
Was steht im Bogen?
Stammdaten
- Vorname, Nachname und Geburtsdatum
Geplante Maßnahme
- Bezeichnung der Untersuchung, Behandlung oder des Eingriffs
- Geplanter Termin
Aufklärungsgespräch
- Das Gespräch führte (Name der Ärztin oder des Arztes)
- Datum des Gesprächs
- Im Gespräch wurde erläutertArt, Umfang und Durchführung der Maßnahme · Zu erwartende Folgen und Risiken · Notwendigkeit und Dringlichkeit · Eignung und Erfolgsaussichten · Alternativen zur Maßnahme · Verhalten vor und nach der Maßnahme
- Ergänzend ausgehändigte Unterlagen (z. B. Aufklärungsbogen)
- Besprochene Fragen und besondere Punkte
Ihre Entscheidung
- Ich habe die Aufklärung verstanden. Meine Fragen wurden beantwortet.
- Meine EntscheidungIch willige in die geplante Maßnahme ein. · Ich lehne die geplante Maßnahme ab.
- Einschränkungen oder Ergänzungen meiner Einwilligung
Nur bei Vertretung
- Name der einwilligenden Person
- Die Person willigt ein alsSorgeberechtigte*r · Betreuer*in · Bevollmächtigte*r
Für die Praxis
- Unterschrift der aufklärenden Ärztin oder des aufklärenden Arztes
Unterschrift
- Ort, Datum und UnterschriftMir ist bekannt, dass ich meine Einwilligung jederzeit und ohne Angabe von Gründen formlos widerrufen kann (§ 630d Abs. 3 BGB). Eine Abschrift dieses Bogens erhalte ich ausgehändigt.
Worüber muss vor der Einwilligung aufgeklärt werden?
§ 630e Abs. 1 BGB verlangt eine Aufklärung über „sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände“ und nennt die wichtigsten. Die Vorlage führt sie als Ankreuzliste, damit im Bogen sichtbar wird, was besprochen wurde.
| Anforderung | Wortlaut im Gesetz | Norm |
|---|---|---|
| Inhalt | Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken, Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten | Abs. 1 Satz 2 |
| Alternativen | wenn mehrere gleichermaßen indizierte und übliche Methoden zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können | Abs. 1 Satz 3 |
| Form | mündlich durch den Behandelnden oder eine Person mit der notwendigen Ausbildung; ergänzend Unterlagen in Textform | Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 |
| Zeitpunkt | so rechtzeitig, dass die Entscheidung wohlüberlegt getroffen werden kann | Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 |
| Verständlichkeit | für den Patienten verständlich | Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 |
| Abschrift | Abschriften unterzeichneter Unterlagen sind auszuhändigen | Abs. 2 Satz 2 |
Entbehrlich ist die Aufklärung nur ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände, etwa wenn die Maßnahme unaufschiebbar ist oder die Patientin oder der Patient ausdrücklich verzichtet hat (§ 630e Abs. 3 BGB). Von der Aufklärung vor einer Maßnahme zu unterscheiden ist die allgemeine Informationspflicht über Diagnose und Therapie nach § 630c Abs. 2 BGB.
Warum ersetzt der Bogen das Gespräch nicht?
Die Aufklärung muss mündlich erfolgen. Auf Unterlagen in Textform darf nach § 630e Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB nur „ergänzend“ Bezug genommen werden. Ein Bogen, den Patient*innen allein lesen und unterschreiben, erfüllt die Aufklärungspflicht deshalb nicht. Diese Vorlage ist so aufgebaut, dass sie nach dem Gespräch ausgefüllt wird: Wer hat aufgeklärt, wann, worüber, welche Fragen kamen auf, und wie wurde entschieden?
Die Inhalte der Aufklärung zu einem bestimmten Eingriff, also die konkreten Risiken einer Darmspiegelung oder einer Narkose, enthält die Vorlage nicht. Sie hängen vom Eingriff ab und gehören in einen eigenen Aufklärungsbogen, den die Praxis ergänzend aushändigt. Die Vorlage hat dafür ein Feld, in dem dieser Bogen benannt wird.
Die Einwilligung kann nach § 630d Abs. 3 BGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen formlos widerrufen werden. Der Bogen weist über der Unterschrift darauf hin. Und weil Patient*innen nach § 630e Abs. 2 Satz 2 BGB eine Abschrift der unterschriebenen Unterlagen bekommen, steht auch das im Bogen.
Wie funktioniert die Einwilligung digital?
§ 630d BGB verlangt für die Einwilligung keine Papierform. In med-forms liest die Patientin oder der Patient den Bogen am Praxistablet, kreuzt die Entscheidung an und unterschreibt am Bildschirm. Ein PDF mit Unterschrift, Zeitpunkt und Formularstand landet im Praxis-Posteingang. Von dort lässt sich die Abschrift für die Patientin oder den Patienten ausdrucken.
Welche Art von Unterschrift wofür reicht, erklärt der Ratgeber Digitale Unterschrift in der Arztpraxis. Wie Einwilligungen in med-forms aufgebaut sind, zeigt die Seite Einwilligungen digital.
Was sollten Sie vor dem Einsatz anpassen?
- Praxisname oder Stempel oben eintragen.
- Für häufige Eingriffe eine eigene Fassung anlegen, in der die Maßnahme schon eingetragen ist.
- Den eingriffsspezifischen Aufklärungsbogen, mit dem Ihre Praxis arbeitet, im Feld für ergänzende Unterlagen nennen.
- Die Ankreuzliste der Gesprächsinhalte nicht kürzen. Sie folgt § 630e Abs. 1 BGB.
- Festlegen, wer die Abschrift aushändigt und wie das in der Akte vermerkt wird.
- Bei Kindern und Jugendlichen klären, wer in Ihrer Praxis über die Einwilligungsfähigkeit entscheidet und wie das dokumentiert wird.